Allgemeines
Für den Geschäftsverkehr zwischen dem Besteller (Käufer) und der Haase Medizinprodukte
(Verkäufer) gelten nachstehende Bedingungen. Sie gehen etwaigen
anders lautenden Bedingungen, die vom Käufer übersandt werden oder sich auf
dessen Schriftstücken befinden, in jedem Falle vor. Bis zu einer gegenteiligen
schriftlichen Vereinbarung gelten diese Bedingungen für den gesamten
gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr, auch soweit bei einer einzelnen
Auftragsbestätigung im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung auf diese
Bedingungen nicht besonders Bezug genommen wird. Durch Erteilung von Aufträgen
erkennt der Käufer ausdrücklich diese Bedingungen an.
Angebote sind freibleibend. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen
Bestätigung.
Bestellungen erbitten wir schriftlich. Wir erheben einen Mindermengenzuschlag
von DM 5,-€ bei Bestellungen unter 20,-€ Nettowarenwert.
Lieferfrist
Wir sind bestrebt, die von uns schriftlich bestätigten Lieferfristen
einzuhalten, sie sind jedoch freibleibend. Alle außerhalb des Machtbereichs des
Verkäufers liegenden Tatsachen (Streiks, Aussperrung, allgemeine Behinderung des
Geld- und Kreditverkehrs, kriegerische Ereignisse, Ausschuß, gleichgültig, ob im
Werk des Verkäufers selbst oder eines seiner Unterlieferanten) gelten als höhere
Gewalt und befreien den Verkäufer für die Dauer dieses Zustandes von der
Verpflichtung zur Lieferung und berechtigen den Käufer nicht zur teilweisen oder
gesamten Annullierung des Auftrages. Das gleiche gilt im Falle gesetzlicher oder
behördlicher Anordnungen, die die Lieferung erschweren gleichgültig ob im Werk
des Verkäufers selbst oder eines seiner Unterlieferanten oder auf dem
Transportwege.
Spezialanfertigungen auf besondere Anweisung des Käufers: Der Käufer übernimmt
alle Folgen, die sich evtl. aus einer Verletzung von Schutzrechten Dritter
ergeben.
Versand
Der Versand erfolgt - auch bei Franko-Lieferungen - stets auf Rechnung und
Gefahr des Käufers per eigenem Lieferwagen oder anderen Lieferdienst ab Werk
Selm oder ab Lager einer unserer Außenstellen. Bei Transportschäden sind offene
Mängel sofort schriftlich und versteckte Mängel innerhalb von 6 Kalendertagen
beim Überbringer zu melden. Die besonderen Mängelrügenvorschriften der
Warenüberbringer sind zu beachten. Die Meldung ist zusammen mit einem
Schadensprotokoll dem Verkäufer unverzüglich zuzusenden.
Dem Käufer werden anteilige Versandkosten in Rechnung gestellt. Wird
dem Verkäufer eine bestimmte Versandart vorgegeben, werden dem Käufer die
eventuellen Mehrkosten hierfür in Rechnung gestellt. Sperrgut und
Auslandsversand bitte separat anfragen.
Eigentumsvorbehalt
Die Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, auch wenn es sich um eine
Bestellung zum Weiterverkauf handelt oder ein besonderes Zahlungsziel vereinbart
wurde. Teil-Lieferungen sind zulässig. Das Eigentum geht erst dann auf den
Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten, die sich aus den
Warenlieferungen oder sonst aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung ergeben,
getilgt hat. Eine Aufrechnung von Gegenansprüchen ist ausgeschlossen.
Abnahmeverzögerung durch den Käufer bedürfen für den Verkäufer zur Ausübung
seiner gesetzlichen Rechte, wie Rücktritt vom Vertrage und Schadenersatz mangels
Nichterfüllung, keinerlei Fristsetzung.
Transport- und Verkaufsverpackungen
werden nicht berechnet und im Rahmen der Verpackungsverordnung zurückgenommen.
Die Kosten des Rücktransportes der Verpackungen gehen zu Lastendes Käufers. Im
übrigen wird auf die Entsorgungsmöglichkeit durch Resy und den grünen Punkt
verwiesen. Besondere Bestimmungen gelten für Spezial-Verpackungen, die gemäß
Gebrauchsanweisung für evtl. Rücktransporte der Geräte aufzubewahren sind.
Zahlungen
werden erbeten in bar oder ersatzweise per Überweisung auf ein Konto des
Verkäufers 14 Tage dato Faktura rein netto. Bei Bankeinzug gewähren wir 1,5%
Skonto dato Faktura. Bei verspätet erfolgtem Zahlungseingang können unter
Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte Verzugszinsen und Kosten berechnet
werden. Einer besonderen Inverzugsetzung bedarf es nicht. Privatpersonen werden
nur per Nachnahme oder Vorkasse beliefert.
Reklamationen
müssen binnen 6 Tagen nach Empfang der Sendung angebracht werden. Auch in
Fällen, in denen eine Beanstandung stattfindet, ist der Kaufpreis zu dem
vereinbarten Termin zu zahlen, vorbehaltlich späterer Regelung der Differenz.
Haftung für Mängel der Lieferung
Haase Medizintechnik garantiert für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Kaufdatum,
dass das Produkt bei bestimmungsgemäßem Gebrauch frei von Mängeln ist. Bei
Produkten, die laut Kennzeichnung einen kürzeren Haltbarkeitszeitraum als zwei
Jahre haben, endet die Garantie mit Ablauf des auf der Verpackung oder
Gebrauchsanweisung angegebenen Verfallsdatums, bei Gebrauchtgeräten nach einem
Jahr. Voraussetzung für die Ansprüche aus der Garantie ist die Vorlage eines
Kaufbelegs, aus dem sich Verkäufer und Kaufdatum ergeben. Wir gewähren keine
Garantie bei: Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung oder bei Bedienungsfehlern,
unsachgemäßem Gebrauch oder Behandlung, Fremdeingriff durch nicht autorisierte
Personen in das Gerät, höherer Gewalt, wie z.B. Blitzschlag usw.,
Transportschaden aufgrund unsachgemäßer Verpackung bei Rücksendungen, nicht
durchgeführter Wartung, Betriebsbedingter Abnutzung und üblichem, Verschleiß.
Dazu zählen beispielhaft folgende Komponenten: Filter, Batterien, Artikel für
den Einmalgebrauch usw.. Haase Medizintechnik haftet nicht für
Mangelfolgeschäden, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruhen oder bei leicht fahrlässiger Verletzung von Leib oder Leben. Haase
Medizintechnik behält sich das Recht vor, nach seiner Wahl den Mangel zu
beseitigen, eine mangelfreie Sache zu liefern oder den Kaufpreis angemessen
herabzusetzen. Bei Ablehnung eines Garantieanspruches übernehmen wir nicht die
Kosten für den Hin- und Rücktransport. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche
bleiben hiervon unberührt.
Retouren
Für alle Retouren, sei es zum Umtausch oder zur Gutschrift, die auf eine
fehlerhafte Bestellung oder auf Gründe zurückzuführen sind, die der Verkäufer
nicht zu vertreten hat, wird eine Bearbeitungsgebühr dem Einsender belastet, und
zwar: bis 100,-- € Nettowarenwert 20 % des Netto- warenwertes, darüber hinaus
20,-- € pauschal. Die Waren müssen sich in der Originalverpackung und in einem
unversehrten Zustand befinden.
Erfüllungsort
Für Lieferung und Zahlung, auch bei Franko-Lieferungen, ist der Gerichtsstand
Lünen. In Streitfragen gilt das deutsche Recht.
Stahlflaschen
Die
Käufer von Stahlflaschen für verdichtete oder verflüssigte Gase werden auf die
gemäß § 7 der Polizeiverordnung für den Verkehr mit diesen Gasen geltenden
Bestimmungen (Druckgasverordnung) hingewiesen und verpflichtet, den
diesbezüglichen Gesetzen und Verordnungen zu genügen.
Preisänderungen
müssen wir uns vorbehalten. Es gelten die Preise der jeweils letzten Ausgabe
unserer Preisliste oder sonstigen diesbezüglichen Mitteilungen oder Erklärungen.
Zu einer laufenden und verbindlichen Benachrichtigung über Preisänderungen
unserem Kundenkreis gegenüber sind wir jedoch nicht verpflichtet.
Rücktrittsrecht
müssen wir uns ohne jede Haftung vorbehalten.
Euro
Der Euorumrechnungskurs basiert auf: 1 EUR = 1,95583 DM
Zusatz
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein,
wird der übrige Inhalt hiervon nicht berührt.
Haase Medizinprodukte
59379 Selm, Ludgeristr. 11
Telefon: +49-2592-983336 Telefax: +49-2592-983337
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